Bei Bestellung bis einschl. 31.12.2015 siehe: AGB (gültig bis einschl. 31.12.2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Warengeschäft der Hügli Nährmittel-Erzeugung GesmbH gültig ab 01. Januar 2016

Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen mit Hügli Nährmittel-Erzeugung GmbH (kurz: Hügli) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertragspartner (kurz: Kunde) von Hügli ist jeder gewerbliche Wiederveräußerer und/oder Großverbraucher und dieser erklärt sich durch Erteilen von Aufträgen ausdrücklich mit der ausschließlichen und uneingeschränkten Anwendung dieser AGB einverstanden, und zwar auch dann, wenn seine eigenen AGB für den Fall eines Widerspruches mit fremden AGB den Vorrang der eigenen vorsehen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Angebote / Preise / Lieferung

Der Kunde hat die Möglichkeit entweder direkt beim Hügli Vertriebsmitarbeiter zu kaufen oder Bestellungen per Telefon, Fax, Email sowie über den Web-Shop zu tätigen und sich die Waren zustellen zu lassen.
Angebote von Hügli sind freibleibend und unverbindlich. Bei allen Angeboten bleiben Zwischenverkauf und Preisänderungen vorbehalten. Für die Berechnung gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich in Euro (€).
Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, ist Hügli berechtigt, gleichwertige Ware als Ersatz zu angemessenen Preisen zu liefern. Bei Detailbestellungen behält sich Hügli das Recht vor, die zu liefernde Menge auf die nächst größere Verkaufseinheit zu erhöhen.
Die Anlieferung der bestellten Waren erfolgt im Rahmen von Tourenplänen. Allfällige Liefertermine und Fristen sind grundsätzlich verbindlich. Für Verzugsschaden haftet Hügli wenn das Verschulden auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Für einen Warenlieferverzug von nicht mehr als 24 Stunden oder wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, haftet Hügli keinesfalls. Für diese Zeitspanne wird der Rücktritt vom Vertrag gem. § 918 ABGB ausgeschlossen.
Hügli ist berechtigt, Teil- oder Nachlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Das Recht, Liefertermine aus wichtigen Gründen zu verschieben bleibt ohne Gewährung von Schadenersatz vorbehalten. In Feiertagswochen kann es zu Verschiebungen der Liefertage kommen.

* Mindestbestellmengen: Ab einem Netto-Bestellwert von Euro 290,00 oder einem Nettogewicht von 50 kg erfolgt die Lieferung kostenlos. Das zuerst erreichte gilt. Bei Nichterreichung wird für die Zustellung eine Gebühr von € 15,00 erhoben. Für Nachnahmelieferungen werden € 15,00 Manipulationsgebühr in Rechnung gestellt.

* reine Trockenaufträge (nicht temperaturgeführt) unterliegen keiner Mindestbestellmenge und werden mit Paketdienst zugestellt.

Gefahrenübergang

Mit dem Abstellen der bestellten Ware im Herrschaftsbereich des Kunden (z. B. Firmengelände oder definierte Abladestelle) geht die Gefahr auf den Kunden über, auch wenn keine Übernahmebestätigung durch den Kunden ausgefüllt wird (z. B. Anlieferung außerhalb der Betriebszeiten).

Leergut

Die über den Logistiker, TKL ausgelieferte Hügli Ware wird zum Teil in Mehrweg-Transportgebinden (Rollcontainer) geliefert. Diese Transportgebinde bleiben im Eigentum von TKL und sind bei der nächsten Lieferung in gutem und gereinigtem Zustand zurückzugeben bzw. zu tauschen. Eine widerrechtliche Vereinnahmung/Verwendung ist untersagt und wird zur Anzeige gebracht.

Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen von Hügli gegenüber dem Kunden im Eigentum von Hügli und dürfen insbesondere weder verpfändet noch als Sicherheit an Dritte übereignet werden. Sämtliche Forderungen sind unverzüglich nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Eingehende Zahlungen werden zur Abdeckung der ältesten Schuld gewidmet, wobei zunächst auf Zinsen, dann auf Spesen bzw. Einbringungskosten und zuletzt auf das Kapital angerechnet wird. Dies gilt auch für gewidmete Zahlungen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst © Hügli Nährmittel-Erzeugung GesmbH mit der restlosen Bezahlung aller Forderungen von Hügli aus dieser Geschäftsbeziehung.

Zahlung

Sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt, ist diese zahlbar bei Lieferung bzw. Fakturenerhalt ohne Abzug. Verrechnungsschecks oder Wechsel werden nicht angenommen. Bargeldlose Zahlungen (Bankeinzüge) gelten vorbehaltlich der entsprechenden Kontodeckung. Nichteinlösung des Bankeinzuges gilt als Zahlungsverzug. Dadurch entstehende Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.

Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, die gesetzlichen Verzugszinsen § 456 UGB in Höhe von 9,2% über den maßgeblichen Basiszinssatz zu bezahlen. Die Zahlung einer vereinbarten Jahresbonus-Rückvergütung von Hügli an den Kunden ist bei Zahlungsverzug bzw. bei Insolvenzverfahren ausdrücklich ausgeschlossen. Außerdem ist Hügli bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Lieferungen sofort einzustellen, ohne dass der Käufer daraus Ersatzansprüche erheben kann. Wird über den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet und das Unternehmen fortgeführt, so hat Hügli das Recht unabhängig von vorigen Zahlungsforderungen ausschließlich gegen Barzahlung zu liefern.

Mängelrüge

Für Mängel der gelieferten Waren leistet Hügli ausschließlich dem Erstkäufer Gewähr. Eine Gewährleistung findet nur statt, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktag nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht worden ist. Hügli ist berechtigt, mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer brancheüblichen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung. Unsere Haftung ist auf Schäden die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, beschränkt. Ansprüche des Käufers auf Ersatz für Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit Hügli nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist. Hügli übernimmt keine Haftung für die Inhalte der an Hügli übergebenen Waren bzw. Produkten des Käufers. Wir sind nicht zu deren Überprüfung verpflichtet; es besteht keine Verpflichtung zu Überprüfung weder in immaterialgüterrechtlichen, lebensmittelrechtlicher oder sonstiger zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlicher Weise. Der Käufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung für Verletzung von Rechten Dritter oder von Gesetzverstößen schad- und klaglos zu halten.

Warenrücknahme

Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Waren kann Hügli nicht verpflichtet werden. Falls kulanter Weise im Einzelfall eine Rücknahme erfolgt, gelangt zu Lasten des Käufers in jedem Fall eine Manipulationsgebühr von 10% des Fakturawertes in Anrechnung, zuzüglich des Ersatzes eventueller Schäden an der zurückgenommenen Ware, die von Neuwert – ohne Beachtung auf einen allfälligen verminderten Zeitwert – berechnet wird. Falls durch die Warenrücknahme die jeweilige Rabattstaffel der Warenbezugsrechnung des Käufers unterschritten wird, erfolgt überdies eine Rückverrechnung ursprünglich gewährter Mengenrabatte. Ordnungsgemäß georderte und ausgelieferte Waren werden nach Ablauf der empfohlenen Aufbrauchsfrist auf keinen Fall zurückgenommen.

Verpackungsentsorgung

In Österreich erfolgt die Entpflichtung über die ARA (Lizenznummer 971).

Datenschutz

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass personenbezogene Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Hügli automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und im notwendigen Ausmaß an Dritte weitergeben werden kann. Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten aufgrund dieser Bedingungen gilt das zuständige Gericht des Firmensitzes der Hügli Nährmittel-Erzeugung GesmbH als vereinbart. Es gilt die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichischen materiellen Rechts unter Ausschluss von Verweisungs- und Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts als vereinbart.